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Tagebau Welzow-Süd II beschlossen
Rot-rotes Kabinett ebnet dem Energiekonzern Vattenfall den Weg
Per Rechtsverordnung beschloss das rot-rote Kabinett am Dienstag in Herzberg die umstrittene Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd. Im Kern gehe es um die sichere und möglichst preiswerte Energieversorgung, teilte die Staatskanzlei mit. Dazu sei es notwendig, das Kraftwerk Schwarze Pumpe über das Jahr 2025 hinaus mit Braunkohle zu versorgen. Der Beschluss sei für jeden einzelnen Minister nicht leicht gewesen, beteuerte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die vier Minister der Linkspartei gaben zu Protokoll, dass für sie der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 ein notwendiges politisches Ziel bleibe.
Im Fall des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (LINKE) zweifelt René Schuster von der Grünen Liga dies aber an. Der Wirtschaftsminister täusche seine Genossen, wenn er behaupte, sich für den Ausstieg bis 2040 einzusetzen. Denn um die Notwendigkeit von Welzow-Süd II zu konstruieren, gehe die Planbegründung von einer Kohleverstromung in der Lausitz bis zum Jahr 2067 aus, erklärte Schuster.
Rot-Rot opfere ein Stück Heimat »der Profitgier von Konzernmanagern und Gewerkschaftsbossen«, schimpfte Landwirt Marcus Schilka, der im Vorstand des Bauernbundes sitzt. Das Versprechen des einstigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD), Horno sei das letzte Dorf, das abgebaggert wird, erweise sich als Lüge. Dem Tagebau Welzow-Süd II soll das Dorf Proschim weichen.
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