Bundesanwalt ermittelt nun wohl doch gegen NSA
Aber nur wegen Abhörens des Handys der Kanzlerin / Laut Berichten keine Ermittlungen wegen massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten / Kritik von SPD und Grünen
Berlin. Generalbundesanwalt Harald Range gibt am Morgen im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Range will im Fall des abgehörten Merkel-Handys nach Medienberichten nun wohl doch ermitteln. Nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« sowie der Sender NDR und WDR sollen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage eingeleitet werden. Auch der »Spiegel« hatte bereits darüber berichtet. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es den Medien zufolge vorläufig jedoch kein Verfahren geben. Nach Darstellung der Medien hat sich Range aber gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, um auf den starken öffentlichen Druck zu reagieren. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts wollte die Berichte am Dienstagabend nicht kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die Öffentlichkeit informieren.
Die Anklagebehörde in Karlsruhe prüft seit Monaten Vorwürfe gegen den...
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