Union stemmt sich gegen volle Gleichstellung der Homo-Ehe
CDU und CSU: Keine Gemeinnützigkeit für Vereine, die sich Schutz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften widmen / Linkspartei: »Wie bockige Kinder« / Grüne: »arrogante Diskriminierung von Schwulen und Lesben«
München. Die Union stemmt sich weiterhin gegen die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« verweigern CDU und CSU ihre Zustimmung, künftig auch Vereine als gemeinnützig anzuerkennen, die sich dem Schutz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften widmen. Damit bleibe die bisher gültige Regelung in der Abgabenordnung unverändert, wenn der Finanzausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch das »Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts« beschließe.
Kritik an der Haltung der Union kommt vom Koalitionspartner und aus der Opposition. »Es wäre vernünftig und rational, die Vorschrift zu ändern, weil es auch dem Lebensgefühl unserer Gesellschaft entspricht«, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, der Zeitung. Doch könne seine Partei nicht darauf bestehen, weil der Koalitionsvertrag eine solche Vereinbarung nicht zwingend vorsehe. Die Finanzpolitiker der Sozialdemokraten wollen deshalb eine Protokollerklärung zum Gesetz beschließen und sich darin gegen die Union und für eine vollständige Anerkennung der Homo-Ehe aussprechen.
Die Linken-Finanzexpertin Susanna Karawanskij warf CDU und CSU vor, sich wie bockige Kinder zu verhalten. Dabei sei zumindest der Bundesregierung durchaus bewusst, dass die Homo-Ehe in diesem Punkt nicht vollständig gleichgestellt werde. Sie verwies dabei auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister. Darin erkläre der CDU-Politiker, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde, wenn man die Förderung des Schutzes von Lebenspartnern als steuerlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit definiere. Die Grünen kündigten an, einen Antrag zur Änderung in den Bundestag einzubringen. Die Union lege die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum x-ten Male mehr als rigide aus, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus der »Süddeutschen Zeitung«: »Sie hat in arroganter Art und Weise die Diskriminierung von Schwulen und Lesben um Jahre verlängert.« epd/nd
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