Anti-Nazi-Blockade: Neubert akzeptiert Urteil nicht
Linkenpolitiker geht gegen Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protestes in Dresden vor: »Das Urteil kann so nicht stehen bleiben«
Dresden. Der sächsische Linkenpolitiker Falk Neubert soll wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis 1.500 Euro Strafe zahlen und wehrt sich gegen das entsprechende Urteil des Dresdner Amtsgerichtes. Wie seine Fraktion im Landtag am Mittwoch bekanntgab, hat Neuberts Anwalt André Schollbach Rechtsmittel eingelegt. »Wir werden weiter, stellvertretend für die vielen Menschen, die am 19. Februar 2011 friedlich gegen Nazis demonstriert haben, gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protestes kämpfen. Das Urteil kann so nicht stehen bleiben«, erklärte Neubert.
Neubert war Ende Mai wie schon zuvor der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (Grüne) wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt worden. Beide hatten zusammen mit hunderten Gegendemonstranten einen genehmigten Aufmarsch von Neonazis blockiert. Die sächsische Justiz wertet auch friedliche Blockaden als Straftat. »Das Amtsgericht Dresden hat jedwede argumentative Auseinandersetzung mit der Sache vermissen lassen. Dem Vorwurf, mein Mandant habe sich mit seinem friedlichen und gewaltfreien Protest strafbar gemacht, treten wir mit Nachdruck und guten rechtlichen Argumenten entgegen«, sagte Schollbach. dpa/nd
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