Partnerschaft auf Probe
LINKE und Grüne sind in der Bundestagsopposition aufeinander angewiesen
Die Zusammenarbeit von LINKEN und Grünen im Bundestag war in den vergangenen Monaten nicht immer einfach. Wenige Wochen nach der Bundestagswahl betonten beide Seiten, dass es keine »Koalition in der Opposition« geben werde. Aufgrund der unterschiedlichen Haltungen zur Krise in der Ukraine ist es inzwischen sogar zu erheblichen Spannungen gekommen.
Doch nicht in allen Bereichen sind sich Linkspartei und Grüne so fremd, wie es auf den ersten Blick zu sein scheint. Beispielsweise haben sie sich in manchen Fragen der gesellschaftlichen Liberalisierung und der Bürgerrechte zusammengerauft. Letztere sind zentrales Thema im Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre. Hier beharren die Mitglieder von LINKEN und Grünen auf einer Befragung des US-Whistleblowers Edward Snowden. Die Opposition hat zwar Minderheitenrechte zur Benennung von Zeugen. Allerdings sperrt sich die Bundesregierung vehement gegen eine Einladung Snowdens. Die Koalition begründet dies damit, dass sie Snowden angeblich keinen sicheren Aufenthalt hierzulande garantieren könne. Dem früheren Geheimdienstmitarbeiter könnte dann eine Auslieferung an die USA drohen.
Allerdings gibt es im Untersuchungsausschuss auch kleine links-grüne Differenzen. Hans-Christian Ströbele, für die Grünen stellvertretendes Mitglied im Ausschuss, hatte unlängst im Streit um die Vernehmung Snowdens damit gedroht, die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Offenbar ist dieses Vorgehen mit der LINKEN nicht abgesprochen. LINKE-Obfrau Martina Renner wies jedenfalls darauf hin, dass man hierbei nicht mitmachen werde.
Anknüpfungspunkte zwischen Linkspartei und Grünen gibt es auch in der Drogenpolitik. Fachpolitiker beider Fraktionen streiten schon länger für eine Liberalisierung. Nun bringen sie einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag ein. Darin fordern LINKE und Grüne eine externe wissenschaftliche Evaluierung der Auswirkungen der Verbotspolitik für illegalisierte Betäubungsmittel. Die Oppositionsfraktionen beziehen sich auf eine Resolution von 122 Strafrechtsprofessoren, in der die Eignung der Drogenprohibition infrage gestellt wird. Im Grunde geht es ihnen darum, das Verbot von Cannabis aufzuheben.
Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Tempel, sprach sich für staatliche Kontrolle und Regulierung in der Drogenpolitik aus. Statt Milliardensummen etwa für die Strafverfolgung auszugeben, sollte das Geld besser in den Bereichen Aufklärung und Prävention verwendet werden. Sein Grünen-Kollege, Harald Terpe, meinte, dass das Verbot keine abschreckende Wirkung habe. »Tatsächlich hat das Drogenstrafrecht in den 40 Jahren seines Bestehens vor allem junge Menschen kriminalisiert, teilweise mit mehrjährigen Haftstrafen«, sagte Terpe.
Den Oppositionsfraktionen geht es nicht um eine schnelle Liberalisierung, die Schwarz-Rot sicher ablehnen würde, sondern um eine Überprüfung. Wie Union und SPD darauf reagieren werden, wird sich schon bald zeigen. An diesem Donnerstag wird der Antrag erstmals im Bundestag beraten.
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