Linke will schnelle Angleichung der Ostrenten

Antrag im Bundestag: Die Menschen warten schon viel zu lange / Fraktion fordert steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag

Berlin. Die Linkspartei will im Bundestag eine schnelle Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau erreichen. Auch 24 Jahre nach der deutschen Einheit gelte in Ost und West ein unterschiedliches Rentenrecht, beklagt die Linksfraktion in einem Antrag. Dieser Zustand müsse »auf schnellem Wege und in gerechter Weise« beendet werden, heißt es darin weiter. Kritik übt die Linke an den Plänen der Bundesregierung, welche die Angleichung erneut »auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben« wolle.

Laut Koalitionsvertrag soll erst im Juli 2016 geprüft werden, »wie weit sich der Angleichungsprozess« bei den Löhnen und Gehältern im Osten fortgeschritten ist und auf dieser Grundlage entschieden werden, »ob mit Wirkung ab 2017 eine Teilangleichung notwendig« sei. Wenn überhaupt, so fürchtet die Linksfraktion, werde eine Angleichung de...


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