Linkenspitze distanziert sich von Dagdelens Äußerung
Kipping, Gysi und Riexinger: Vorwurf des »Verbrechens« an Grünen-Politikerin Göring-Eckardt nicht gerechtfertigt / Dagdelen »wundert« sich über Reaktion
Berlin. Die Vorsitzenden von Linksfraktion und Linkspartei, Katja Kipping, Gregor Gysi und Bernd Riexinger, haben sich von einer Äußerung der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag distanziert. Diese hatte am Mittwoch in einer Zwischenintervention während der Debatte über die Regierungserklärung von Angela Merkel der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Verharmlosung der Rechtsradikalen in der Ukraine vorgeworfen und dazu Bertolt Brecht zitiert: »Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.« Zuvor hatte Göring-Eckardt die Rede von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert und dieser »billigsten Populismus« beim Thema Ukraine-Konflikt vorgeworfen. Wagenknecht habe in ihrer Rede »kein Wort über die Krim, kein Wort über den Exodus der Tataren« verloren und auch »kein Wort, dass dort tatsächlich Wahlen stattgefunden haben«. Bei denen hätten die Faschisten der Swoboda-Partei nicht einmal zwei Prozent erhalten, so Göring-Eckardt.
Es sei »völlig legitim«, heißt es nun in einer Erklärung von Kipping, Gysi und Riexinger, dass Göring-Eckardt darauf hingewiesen habe, »dass der Kandidat der rechtsextremen Swoboda-Partei bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sehr schlecht abgeschnitten hat«. Niemand sei »zur Vollständigkeit seiner Ausführungen im Bundestag verpflichtet«. Es sei aber »ebenso legitim und richtig, in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, dass das Abschneiden eines einzelnen Kandidaten nicht viel über das Ergebnis einer Partei bei Parlamentswahlen aussagt«. Diese Kritik Dagdelens, so die Erklärung der drei Linken-Spitzen, rechtfertige »aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns«.
Dagdelen erklärte am Donnerstag, sie »bedaure, dass die Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende das Gespräch mit mir nicht gesucht haben«. Offensichtlich wüssten diese nicht, heißt es in einer Erklärung der Linken-Abgeordneten, »dass Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär der CDU, schon 1983 in der politischen Auseinandersetzung das betreffende Brecht-Zitat gegenüber der SPD verwandt hat«. Damals hätten CDU-Chef Helmut Kohl und Unionsfraktionschef Alfred Dregger »darin allerdings keinen Grund zu einer Distanzierung« gesehen. Sie »wundere« sich, so Dagdelen, warum Kipping, Riexinger und Gysi »anders als die damalige CDU-Führung meinen, sie müssten sich distanzieren«.
Die Distanzierung hatte zuvor für rege Reaktionen im Netz gesorgt. Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel sagte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die Kurzintervention von Dagdelen sei »sehr gut« gewesen. Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner nannte die Distanzierung der Linkenspitze hingegen eine »notwendige Reaktion auf diese Attacke ohne Sinn und Verstand«. Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour erklärte in Richtung Gregor Gysi: »Gut gemacht«. Der Linken-Abgeordnete Alexander S. Neu twitterte, es sei »unverständlich, beschämend, äußerst gefährlich« wie die Grünen im Bundestag und die Große Koalition »Faschisten in der Ukraine zu verharmlosen versuchen«. nd
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