Brandenburg erwägt wegen Bildungspaket Klage gegen Bund
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wehren sich ebenfalls gegen Millionen-Rückforderungen
Halle. Das Land Brandenburg will sich gegen Millionen-Rückforderungen des Bundes für das Bildungspaket wehren. Dies geschehe »notfalls mit juristischen Mitteln«, kündigte Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) am Donnerstag gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam an. Für Brandenburg gehe es dabei um eine Summe von 13,94 Millionen Euro. Die Forderung entbehre jeglicher rechtlicher Grundlage, sagte Baaske. »Verträge sind einzuhalten«, fügte er hinzu. Es sei völlig unverständlich, dass die neue Bundesregierung diesen Kurs zu Lasten von Ländern und Kommunen fortsetze. Baaske unterstrich: »Ich bin bereit, die Bundesregierung notfalls mit juristischen Mitteln wieder auf den gesetzlichen Weg zurückzubringen.« Sozialverantwortliche Politik sehe anders aus.
Bund und Länder streiten schon seit längerem über die Rückforderung von Geldern aus dem Bildungspaket für arme Familien. Die Bundesregierung hatte 2012 eine Pauschale an die Länder ausgezahlt, damit diese die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes umsetzen können. Von insgesamt 717 Millionen Euro wurden jedoch nur 433 Millionen Euro ausgegeben. Nun sollen nach den Willen des Bundes Rückzahlungen erfolgen.
Zuvor hatten bereits Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angekündigt, sich gegen die Rückforderungen vom Bund wehren zu wollen. »Wenn wir uns nicht einigen können, müssen wir dagegen klagen«, sagte Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) am Donnerstag dem Hörfunksender MDR Info. Für Sachsen-Anhalt gehe es insgesamt um 17 Millionen Euro. Bischoff zufolge haben die Kommunen das Geld ausgegeben. Auch Sachsen und Thüringen denken nach Informationen des Senders darüber nach, sich einer Klage der Länder anzuschließen. Für Sachsen gehe es um insgesamt knapp 19 Millionen Euro. Von Thüringen fordert der Bund demnach sechs Millionen Euro zurück.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten Ende vergangener Woche eine Klage am Bundessozialgericht gegen die Rückforderungen angekündigt. Bundesweit geht es um 284 Millionen Euro. Außer Bremen und Hamburg sind alle Bundesländer betroffen. Zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zählten unter anderem kostenloses Mittagessen, Ausflüge, Mitgliedschaft im Sportverein und Nachhilfeunterricht vor allem für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien. epd/nd
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