K+S pocht auf Geheimhaltung von Vertrag
Forderungen nach Stopp der Zahlungen des Landes Thüringen an den Konzern
Erfurt. Der Düngemittelkonzern K+S (Kassel) rechnet mit weiteren Kosten im dreistelligen Millionenbereich für die Sicherung stillgelegter Kali-Gruben in Thüringen. Gutachter gingen von etwa 300 Millionen Euro für die unterirdischen Arbeiten in den Südthüringer Gruben Merkers und Springen in den nächsten 100 Jahren aus. Das sagte der Leiter des Technikzentrums von K+S, Frank Hunstock, am Donnerstag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Umweltausschuss des Thüringer Landtags. Der Ausschuss beschäftigte sich mit den finanziellen Konsequenzen aus mehreren Verträgen aus den 1990er-Jahren zur Kali-Industrie für Thüringen.
Hintergrund der Anhörung ist, dass Thüringen die Kosten für die Sicherung stillgelegter Bergwerke kaum noch tragen kann. Das Land und K+S streiten darüber auch vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Vor der Landtagsanhörung hatte Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) erneut an den Bund appelliert, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen.
Der Chefjurist des K+S-Konzerns, Daniel Laumann, pochte vor dem Ausschuss darauf, dass der mehr als 20 Jahre alte Fusionsvertrag zwischen der ost- und westdeutschen Kali-Industrie unter Verschluss bleibt. K+S und die Treuhandanstalt hätten sich bei Vertragsabschluss 1993 zur Geheimhaltung verpflichtet. »Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nach wie vor«, sagte Laumann. Die fünf Fraktionen des Thüringer Parlaments haben mehrfach eine Offenlegung verlangt. Abgeordnete von CDU, SPD, LINKE, FDP und Grüne zeigten sich enttäuscht von der Haltung des Unternehmens. »Ich hätte erwartet, dass K+S spätestens bei der Anhörung merkt, wie wichtig Transparenz für die Öffentlichkeit in der Frage der Kali-Fusion vor mehr als 20 Jahren ist«, erklärte der CDU-Abgeordnete Egon Primas.
Linksfraktionschef Bodo Ramelow forderte die Landesregierung auf, die Zahlungen für Sicherungsarbeiten vorerst einzustellen. Derzeit würden monatlich rund zwei Millionen Euro vom Land an K+S gezahlt, das die Arbeiten zur Sicherung ausführt. Für eine vorläufige Einstellung der Zahlungen plädierte bei der Anhörung auch der frühere Thüringer Staatskanzlei- und Finanzminister Andreas Trautvetter (CDU). »Ich würde an K+S nicht mehr zahlen, so lange K+S der Meinung ist, uns etwas zu verheimlichen«, sagte Trautvetter. dpa/nd
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