Unionspolitiker wollen Mindestlohn-Gesetz durchlöchern
Rentenpräsident: Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut
Berlin. Mindestlohn-Kritiker in der Unionsfraktion machen gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mobil und fordern deutlich mehr Ausnahmen. Der Entwurf widerspreche »Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrags«, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der »Welt am Sonntag«. Deshalb müssten »massive Veränderungen vorgenommen werden«. Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe der ab 2015 geplante Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger.
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, forderte außerdem Ausnahmen für Saisonarbeiter und Erntehelfer. Für falsch halte er es auch, den Mindestlohn mit 18 Jahren beginnen zu lassen. »Da werden junge Leute in die gefährliche Richtung gelenkt, auf eine Ausbildung zu verzichten und eine Hilfsarbeit zum Mindestlohngehalt anzunehmen«, erklärte Fuchs. »Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken.«
Indessen warnt der neue Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, vor einer steigenden Altersarmut bei Millionen Geringverdienern. »Der Mindestlohn kann hier zum Teil Verbesserungen bringen. Allerdings wird auch ein Arbeitnehmer, dessen Verdienst sich auf Dauer auf dem Niveau des Mindestlohns bewegt, über die Grundsicherung kaum hinauskommen«, sagte Reimann der »Süddeutschen Zeitung«. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
