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Misstöne beim CDU-Wunschkonzert
Oppositionspartei macht in ihrem Wahlprogramm kaum zu bezahlende Versprechungen
»Unser Ziel bleibt es Rot-Rot abzulösen«, verkündete der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack selbstbewusst, nachdem seine Partei am 25. Mai die Kommunalwahl gewonnen hatte. Das Wahlprogramm der CDU für die Landtagswahl am 14. September firmiert als »Regierungsprogramm«. Es scheint jedoch, als habe sich die CDU insgeheim damit abgefunden, weitere fünf Jahre auf den Oppositionsbänken Platz zu nehmen. Denn derart viele und teure Versprechungen machen Parteien gewöhnlich nur dann, wenn sie genau wissen, dass sie diese Versprechen niemals einlösen müssen.
»Durch den Bevölkerungsrückgang werden viele Dinge komplizierter. Trotzdem haben die Brandenburger einen Anspruch darauf, dass sich ihre Lebensbedingungen nicht verschlechtern«, betont Schierack.
Prinzipiell wünschenswert wäre viel von dem, was die CDU vorschlägt. So sollen, nachdem die rot-rote Koalition seit 2009 zwei Drittel der Mittel für den Straßenbau gestrichen habe, jährlich mindestens 50 Millionen Euro mehr dafür ausgegeben werden als jetzt. Für weitere 50 Millionen Euro sollen die Vertretungsreserven an den Schulen vergrößert werden, damit Unterricht garantiert erteilt wird und nicht wieder eine Million Stunden ausfallen wie im Schuljahr 2012/2013. Mit noch einmal 50 Millionen Euro soll die Personalsituation in den Kitas verbessert werden.
Die Zahl der Polizisten soll bei 8000 eingefroren werden, statt sie noch auf 7800 zu senken, wie die SPD dies beabsichtigt. Das kostet bestimmt sechs Millionen Euro für den Anfang. 7500 Euro Starthilfe verspricht die CDU jungen Handwerksmeistern, die sich selbstständig machen. 500 von ihnen sollen jährlich in den Genuss der Prämie kommen. Das würde 3,75 Millionen Euro kosten. Weitere Vorhaben wie Schulbusse ohne finanziellen Beitrag der Eltern oder ein Stipendium für Medizinstudenten, sind in dem Wahlprogramm nicht so weit ausgeführt, dass sich die Kosten abschätzen lassen. Die CDU beziffert die Mehrkosten selbst auf insgesamt 260 Millionen Euro pro Jahr.
»Wie verlogen ist das denn?«, fragt Finanzminister Christian Görke (LINKE) nach der Verkündigung, die CDU wolle sich vor allem bei den Steuermehreinnahmen bedienen. »Nun ist die Katze aus dem Sack«, sagt Görke. »Die CDU, die ständig fordert, dass die Steuermehreinnahmen in die Schuldentilgung gesteckt werden, entlarvt sich selbst.« Dabei wäre noch nachzurechnen, ob die von der CDU genannte Summe überhaupt stimmt. Finanzexperten vermuten, um alles zu bezahlen, könnte viel mehr Geld benötigt werden. Fragwürdig deshalb die Formulierung im Wahlprogramm, die CDU stehe für »Seriosität in der Finanzpolitik«. Ein solider Haushalt sei Grundlage für eine positive Entwicklung, heißt es. »Deshalb stehen wir ohne Wenn und Aber zur Schuldenbremse, die wir auch in der Landesverfassung verankern wollen.« Wald aus dem Landesbesitz verscherbeln möchte die CDU ausdrücklich nicht. Durchaus angenehm klingt auch der Satz: »Abenteuerliche Investitionen in Steueroasen und risikoreiche Spekulationsgeschäfte wird es mit uns nicht geben.« Also beabsichtigt die CDU nicht, die 260 Millionen Euro im Finanzkasino zu gewinnen, was löblich ist.
Wenn man Finanzminister Görke in der Vergangenheit von den klugen und einträglichen Termingeschäften seines Ressorts schwärmen hörte, konnte es einem Angst und Bange werden, wenngleich es immer hieß, spekuliert werde keineswegs.
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