Rot-rot-grünes Plädoyer für Kurswechsel in Euro-Politik

Berlin. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben in einem gemeinsamen Positionspapier einen Kurswechsel in der Euro-Politik gefordert. Kritisiert werden in dem am Dienstag in Berlin bekannt gewordenen Text der linksgerichteten Programmwerkstatt ISM »massive Sparprogramme«, die den Menschen große Opfer abverlangten und eine hohe Arbeitslosigkeit sowie ein Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in Kauf nähmen. Zudem berge die Sparpolitik die reale Gefahr, »Europa in eine deflationäre Abwärtsspirale zu lenken«, heißt es in dem Papier.

»Die europäischen Konservativen, geführt von der deutschen Kanzlerin, stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer kommunikativen und wirtschaftspolitischen Strategie«, schreiben die Abgeordneten Cansel Kiziltepe (SPD), Axel Troost (Linke) und Lisa Paus (Grüne). Keineswegs sei die Eurokrise bereits überwunden. Als einen Wendepunkt sehen sie die Europawahl vom 25. Mai: »Mit dem Ersta...