BND ausgebremst? Irrtum!

Für 300 Millionen Euro will der BND bis 2020 seine elektronische Spionage ausbauen. Er bekomme nur sechs Millionen, sagt der »Spiegel« und meint, das Parlament habe den Dienst ausgebremst. Ein Irrtum.

Nur sechs Millionen Euro habe das Vertrauensgremium des Bundestages dem Bundesnachrichtendienst für 2014 zugebilligt, um seine Strategische Initiative Technik (SIT) vorzubereiten. Damit, so meldet der »Spiegel«, habe das Parlament die BND-Pläne zur technischen Aufrüstung vorerst »gedämpft«. Die Nachrichtenagentur dpa behauptet, der Dienst habe mit der Bestätigung der vollen Summe gerechnet. Die jetzt bewilligten Gelder reichten für eine Vorfestlegung aber nicht aus. Die Berufung der dpa auf »Geheimdienstkreise« ist wahrlich kein Beleg für Seriosität. Im Gegenteil.

Der BND hat in seiner Vorlage, deren Geheimhaltung übrigens erst im Jahr 2074 endet, für das Jahr 2014 genau diese sechs Millionen Euro gefordert, die ihm von den zuständigen Haushältern des Bundestages zugestanden wurden. 3,3 Millionen Euro sollen für die Aufklärung durch technische Signalerfassung (SIGINT) ausgegeben werden. Insgesamt schluckt der SIGINT-Ausbau übe...