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Proschim abbaggern wäre eine Provinzposse
Gerd-Rüdiger Hoffmann über LINKE und den Tagebau Welzow-Süd II
Wenn als Ort des Greenpeace-Protestes gegen neue Tagebaue in Brandenburg die Parteizentrale der LINKEN in Berlin gewählt wurde, so ist das völlig korrekt. Greenpeace hatte sich keineswegs in der Adresse geirrt. Die SPD hatte nie versprochen, dass sie Vorreiter für Energiewende und erneuerbare Energien sein will. Hier gab es keinen Wortbruch. Bei der Linkspartei, besonders in Brandenburg, ist das anders. Wahlprogramm und Parteitagsbeschluss sprechen sich gegen neue Tagebaue aus. Dennoch haben nach Ermutigung durch die Landtagsfraktion alle Minister dem Neuaufschluss des Tagebaues Welzow-Süd II zugestimmt, selbst die Umweltministerin.
Um wieder zum inhaltlichen Problem zurückzukehren, ist ein Perspektivenwechsel notwendig. Ein erster Punkt berührt die Frage nach den angeblich gefährdeten Arbeitsplätzen. Die Initiative »Pro Lausitzer Braunkohle« spricht von mehr als 22 000 gefährdeten Jobs, wenn der Tagebau nicht eröffnet wird. Der Ministerpräsident spricht von 10 000 Beschäftigten. Bezugspunkt ist jeweils die Lausitz.
Hier verbinden sich eine Arbeitsplatzlüge und ein falscher methodischer Ansatz. Nicht genug damit, dass die angeblich nicht ersetzbaren Arbeitsplätze der Braunkohlenindustrie immer wieder propagandistisch aufgemotzt werden. Niemand spricht davon, wie viele Jobs durch den Tagebau vernichtet werden und wie viele geschaffen werden müssten, um die Energieversorgung mit alternativen Energien zu sichern. Immer wieder sind Gerüchte zu vernehmen, dass sich Vattenfall aus dem Braunkohlegeschäft zurückziehen wird. Umso mehr steht also für die Politik die Aufgabe, einen Plan für den Strukturwandel zu entwickeln. Dass dies unterlassen wird, ist auch unfair gegenüber den Kohlekumpeln. Wenn ihnen nämlich eingeredet wird, dass alles am Ende sei, wenn kein neuer Tagebau mehr genehmigt wird, dann werden selbst die Auszubildenden bei Vattenfall zu willigen Objekten von Zeremonienmeistern des Konzerns. Während der entscheidenden Sitzung des Braunkohlenausschusses hatten sie frei und besetzten Plätze, um auf Zeichen hin stets an der richtigen Stelle Beifall zu klatschen.
Wenn feststeht, dass Energiegewinnung mit fossilen Energieträgern aus ökologischen, sozialen, gesundheitlichen und ökonomischen Gründen auslaufen muss, so wie es auch die LINKE innerparteilich vereinbart hat, dann können doch nicht die »Guten« diejenigen sein, die versprechen, so lange wie nur möglich um die alten Arbeitsplätze zu kämpfen. Hier wäre der erste Perspektivenwechsel angesagt, nämlich weg von einer »sozialverträglichen Sterbebegleitung« und hin zu neuen Herausforderungen durch die Energiewende.
Der zweite Punkt berührt den altmodisch klingenden Begriff der Heimat, genauer des Verlustes von Heimat. Denken wir jedoch an Ernst Bloch und sein »Prinzip Hoffnung«, so wirkt Heimat gar nicht mehr altmodisch. Denn für ihn ist Heimat nicht bloß das, was wir im Keller aufbewahren und ab und an zur nostalgischen Erinnerung herausholen. Für ihn ist Heimat stets mit Zukunft verbunden.
Der dritte Perspektivenwechsel erfordert für Linke das Loslassen von einem Fortschrittsbegriff, der durch angeblich globale Sachzwänge definiert ist. Exemplarisch dafür steht das Dorf Proschim (sorbisch: Prožym). Es wäre eine Provinzposse, wenn tatsächlich dieses wendische Dorf wegen des Tagebaus abgebaggert wird. Dann würde ein Ort verschwinden, der sich komplett mit erneuerbaren Energien versorgt und lokal verwirklicht hat, was landesweit als mittel- und langfristige Aufgabe steht, nämlich Alternativen zur technologisch, sozial und ökologisch überholten Braunkohlenverstromung zu ermöglichen.
Der vierte Punkt betrifft die Frage, ob eine Regierungskoalition unter Beteiligung der LINKEN ein Wert an sich ist, der so manche Tat als Kollateralschaden rechtfertigen lässt. Sogar der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, dass Minister aus fachlichen Gründen gelegentlich anders als die Mehrheit stimmen dürfen. Kompromisse sind notwendig. Wenn der Kompromiss aber heißt, Proschim muss weg, dafür bleibt die Koalition, dann muss das auch so gesagt werden.
Das Argument, dass eine Ablehnung durch die Minister der Linkspartei den Tagebau nicht verhindern würde, damit aber die Koalition am Ende wäre, ist absurd. Es stimmt zwar, dass dann mit der SPD-Mehrheit trotzdem wahrscheinlich alles wie von Vattenfall geplant läuft. Doch durch die Mittäterschaft der LINKEN in diesem Prozess wird eindeutig der zivilgesellschaftliche Protest für eine Energiewende geschwächt. Andersherum: Mit dem Nein der LINKEN im brandenburgischen Kabinett, sogar allein mit dem Nein der Umweltministerin, hätte dieser Protest Ermutigung erfahren.
Der fünfte Punkt berührt die äußerst prinzipielle Frage, wie in einer Demokratie mit Minderheiten umgegangen wird. Es geht zum Beispiel nach europäischer und landespolitischer Gesetzgebung nicht, dass Interessen der sorbischen Minderheit einfach durch Mehrheitsbeschlüsse beiseite geschoben werden. Proschim gehört zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und steht somit unter dem Schutz der Landesverfassung und des neuen Sorbengesetzes. Es dürfte nicht zu begründen sein, warum das im Wesentlichen aus dem Jahre 1938 stammende Bergrecht mehr Gewicht haben soll als die Landesverfassung.
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