Alter Kurs mit neuem Kabinett
Europawahl zieht Regierungsumbildung in Griechenland nach sich
Man habe »die Botschaft erhalten«, hatte der griechische Ministerpräsident die Niederlage seiner Regierungspartei bei den Europawahlen kommentiert und umfassende Änderungen angekündigt. Zwei Wochen danach versucht Antonis Samaras, dieses Versprechen mit einer rigorosen Umbildung seines Kabinetts einzulösen.
Dabei wurde die am Pfingstmontag von der neuen Regierungssprecherin Sofia Voultepsi verkündete Regierungszusammensetzung wohl weniger vom Heiligen Geist als vielmehr vom Austarieren von Gewichten innerhalb der Regierungskoalition aus konservativer Nea Dimokratia und sozialdemokratischer PASOK inspiriert. Die bei den EU-Wahlen von 12 auf 8 Prozent geschrumpfte PASOK behielt vier Ministerien. Vorsitzender Evangelos Venizelos ist darin nach wie vor in der Doppelfunktion als Außenminister und stellvertretender Regierungschef vertreten.
Mit Spannung war vor allem die Besetzung des Finanzministeriums erwartet worden. Denn ohne einen Rückzug des nach der bundesdeutschen Kanzlerin Angela Merkel wohl meistgehassten Menschen in Griechenland, Giannis Stournaras, hätten die Ankündigungen des Ministerpräsidenten über umfassende Änderungen wohl von Anfang an jede Glaubwürdigkeit verloren. Doch der neue »Zar im Finanzministerium« ist ebenfalls ein Banker und kein Politiker. Gikas Hardouvelis, unter anderem Inhaber eines Doktorgrades in Finanzwissenschaften der Universität Berkeley, dürfte im Ausland vor allem als amtierender Vertreter der griechischen Bankerinnung im Europäischen Bankenverband (EBF- EMAC) sowie aus seiner Amtszeit als stellvertretender Direktor der Europäischen Zentralbank (1994-95) ein Begriff sein. Im Inland hatte der Professor an der Universität von Piräus und Berater des Eurobank-Konzerns bisher als Berater sowohl in der zweiten Amtsperiode von Kostas Simitis (2000 - 2004) als auch unter dem eingesetzten Premier Lucas Papademos (November 2011 - Mai 2012) hinter den Kulissen Fäden gezogen. Radikale Änderungen in der ohnehin von der Gläubigertroika festgelegten Finanzpolitik sind vom neuen Finanzminister nicht zu erwarten. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger tritt Hardouvelis allerdings für eine Senkung der Unternehmensteuern ein.
Der bisherige Finanzminister Giannis Stournaras wird aller Voraussicht nach den in Kürze neu zu besetzenden Posten des Vorsitzenden der Griechischen Zentralbank übernehmen.
Im Gesundheitsministerium wurde mit Adonis Georgiadis ein zweiter Minister ausgetauscht, der sich durch die rigorose Umsetzung des Griechenland verordneten Sparprogramms unbeliebt gemacht hat. Bei seinem Nachfolger Makis Voridis handelt es sich wie bei Georgiadis selbst um einen in die Nea Dimokratia übergetretenen ehemaligen Abgeordneten der rechtspopulistischen LAOS-Partei.
Andere Schlüsselministerien bei der Umsetzung der mit den Gläubigern ausgehandelten Memoranden bleiben unverändert. So werden die für die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter zuständigen Ministerien für Verwaltungsreformen und für Arbeit nach wie vor von Kyriakos Mitsotakis und Giannis Vroutsis geleitet. Auch das in die Privatisierung von Staatsbetrieben involvierte Ministerium für Infrastruktur, Transport und Netzwerke verbleibt in den Händen von Michalis Chrysochoidis, während das ebenfalls wichtige Ministerium für Wirtschaftswachstum in Zukunft vom ehemaligen Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, geleitet wird.
»Niemand glaubt, dass die jetzige Regierungsumbildung auch nur im Geringsten die von der Regierung Samaras umgesetzte Politik und ihre Verpflichtungen aus den Memoranden beeinflussen wird«, kommentierte die größte Oppositionspartei SYRIZA das neue Kabinett.
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