Rot-rot-grüne Sorgen über EU-Europa
Berlin. In einem am Dienstag in Berlin bekannt gewordenen Text der linksgerichteten Programmwerkstatt ISM (Institut Solidarische Moderne) kritisieren drei Politiker von SPD, LINKE und Grünen die »massiven Sparprogramme« in den EU-Staaten, die den Menschen große Opfer abverlangten und eine hohe Arbeitslosigkeit sowie ein Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Kauf nähmen. Zudem berge die Sparpolitik die reale Gefahr, »Europa in eine deflationäre Abwärtsspirale zu lenken«, heißt es in dem Papier.
»Die europäischen Konservativen, geführt von der deutschen Kanzlerin, stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer kommunikativen und wirtschaftspolitischen Strategie«, schreiben die Abgeordneten Cansel Kiziltepe (SPD), Axel Troost (Linke) und Lisa Paus (Grüne). Keineswegs sei die Eurokrise überwunden. Als einen Wendepunkt sehen sie die EU-Wahl vom 25. Mai: »Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europaparlament wird auch die politische Krise Europas verstärkt sichtbar.«
Die Abgeordneten stützen ihre Schlussfolgerungen vor allem auf eine Analyse der Folgen der Sparpolitik in Griechenland, das »ungewollt zu einem großen Labor geworden« sei. Daran werde »exemplarisch aufgezeigt, dass die Politik der Troika bisher die Chance verpasst, die Wirtschaft der Krisenstaaten - wie Europas überhaupt - auf den langfristig unumgänglichen Pfad der sozial-ökologischen Transformation zu lenken«.
Den Abgeordneten zufolge hat die Zahl der Selbstmorde in Griechenland in den Jahren 2007 bis 2012 um 45 Prozent zugenommen. Auch die Mordrate habe sich zwischen 2010 und 2011 um fast denselben Prozentsatz erhöht. Die Kindersterblichkeit sei von 2008 bis 2010 um 40 Prozent gestiegen, das griechische Gesundheitssystem sei kaum noch handlungsfähig.
Kritisiert wird in dem Papier zudem ein »gefährlich eingeengter ökonomischer Fokus« in der von der Bundesregierung maßgeblich beeinflussten Krisenpolitik der EU. »Drängende globale Probleme wie der Klimawandel oder die sozialen Verwerfungen in den Krisenländern werden in Nebendiskurse abgedrängt«, werfen die Autoren des Papiers den Regierenden vor.
Das Institut Solidarische Moderne, das den Text als »Denkanstoß« veröffentlicht hat, ist eine Programmwerkstatt, die über Parteigrenzen hinweg konkrete und durchführbare politische Alternativen zum Neoliberalismus entwickeln will. Vorstandssprecher sind Sven Giegold, Sabine Leidig, Anke Martiny, Thomas Seibert und Andrea Ypsilanti. Für das ISM aktiv sind vorwiegend Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen aus dem Spektrum von SPD, Linkspartei und Grünen. AFP/nd
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