Feinde der Verfassung?
Karlsruhe hat keine Eile, Grundsätzliches in Sachen NPD zu klären
Muss eine Partei, die gegen elementare, im Grundgesetz verankerte Werte ankämpft, verboten werden? Oder muss die Demokratie solche Feinde aushalten? Wird die Rolle, die die NPD in der Gesellschaft spielt, überbewertet oder ist es an der Zeit, die Partei aus dem gesellschaftlichen Verkehr zu ziehen?
Die Positionen zu einem Verbot von Parteien und speziell zum geforderten NPD-Verbot sind vielfältig und auch ebenso seriös zu begründen. Wesentlich ist aber, dass die obersten Verfassungsrichter es tun. Es ist ihr Auftrag - sie haben es nicht eilig, ihn zu erfüllen.
Die besondere Bedeutung von Parteien für das politische System wird durch den Artikel 21 des Grundgesetzes betont. Bereits 2003 ist ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. V-Leute verschiedenster Sicherheitsbehörden waren zu tonangebend in der Rechtsaußentruppe. Die Äußerungen und Taten dieser staatlich alimentierten Zuträger können unmöglich zur Bewertung ...
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