Naziaufzug mit parlamentarischem Nachspiel

Richter in Greifswald urteilten vor zwei Jahren, dass vor Asylbewerberheimen ein Abstand von 300 Meter zu Veranstaltungen einzuhalten ist.

Ein Aufzug von gut 30 Rechtsextremen durch Hellersdorf am Pfingstsonntag wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Grünen und LINKE wollen das Thema am heutigen Mittwoch im Verfassungsschutz- sowie kommende Woche im Innenausschuss ansprechen. Die Piraten bereiten dazu eine parlamentarische Anfrage vor. Stein des Anstoßes: Rechtsextreme durften direkt vor dem Asylbewerberheim in Hellersdorf eine Kundgebung abhalten. Die Oppositionsparteien sind der Ansicht, dass das durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald von 2012 verboten ist. Die Richter in Mecklenburg-Vorpommern hatten geurteilt, dass vor Asylheimen ein Abstand von 300 Meter zu Veranstaltungen zu wahren sei. »Das Urteil muss auch in Berlin Bestand haben. Und die Polizei muss in Zukunft solche Kundgebungen unterbinden«, sagt die grüne Abgeordnete Canan Bayram.

Polizeisprecher Thomas Neuendorf erläutert dem »nd«: »Eine Einzelperson hatte 30 Minuten vor Begin...