NSA-Aufklärung: Regierung verzögert Akten
Versand wegen großem Umfang verspätet / Vertreter des Untersuchungsausschusses sprechen von »Missachtung des Parlaments« / Verfassungsschutz baut Kooperation mit USA aus
Berlin. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag gerät nach einem Zeitungsbericht ins Stocken, weil ihm die Bundesregierung nur mit Verzögerung Akten liefert. »Aufgrund des Umfangs und der damit verbundenen komplexen Zusammenstellung des vorzulegenden Aktenmaterials« verspäte sich der Versand, zitiert die »Tageszeitung« aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums. Dieses ging an den Ausschuss-Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU). Ursprünglich hätten alle angeforderten Akten bis Dienstag nach Pfingsten übermittelt werden sollen. Nun, so das Schreiben, werde eine erste »Teillieferung« erst gegen Ende dieser Woche erfolgen.
Im Ausschuss stößt die Verzögerung dem Bericht zufolge auf Empörung. SPD-Obmann Christian Flisek sprach in der »taz« von einem »höchst u...
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