Hoffnung für die »Cuban Five«
Aktionswoche in Washington verstärkt Druck auf Freilassung der drei noch inhaftierten kubanischen Kundschafter
Mehr Veranstaltungen, mehr Teilnehmer und mehr Aufmerksamkeit in den US-Medien als in den vorangegangenen Jahren - die Organisatoren vom Internationalen Komitee für die Freiheit der »Cuban Five« zogen eine positive Bilanz der dritten Aktionswoche für die Freilassung der noch in den USA inhaftierten kubanischen »Kämpfer gegen den Terrorismus«, die am Mittwoch in Washington D. C. zu Ende ging.
Gewerkschafter, Anwälte, Künstler, Abgeordnete sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus rund 30 Ländern hatten mehrere Tage lang an Konferenzen, Workshops, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen teilgenommen. An einer Demonstration vor dem Weißen Haus beteiligten sich Hunderte.
Parallel zu den Veranstaltungen in Washington führten Kuba-Solidaritätsgruppen weltweit Aktionen durch. Ziel der Woche war es, auf die Regierung Barack Obamas Druck auszuüben für eine Änderung der Kuba-Politik sowie eine politische Lösung des Falls der »Cuban Five«. Sie hatten in den 90er Jahren in Florida ansässige exilkubanische Terrorgruppen unterwandert, um ihr Land rechtzeitig zu warnen und vor Attentaten zu schützen. Die Regierung des sozialistischen Kubas hatte die Erkenntnisse der Fünf laufend dem FBI in der Hoffnung übermittelt, dass die USA einschreiten. Stattdessen verhafteten die US-Behörden die »Cuban Five« unter dem Vorwurf der Spionage und verurteilten sie in Florida 2001 zu hohen Haftstrafen: Antonio Guerrero (zu 21 Jahren und zehn Monaten verurteilt), Ramón Labañino (30 Jahre) und Gerardo Hernández (zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre) sitzen weiterhin in US-Gefängnissen. René González und Fernando González, die nicht miteinander verwandt sind, waren nach Verbüßung ihrer Strafen 2011 beziehungsweise Anfang dieses Jahres frei gekommen und sind wieder in Kuba.
Abgesehen von den persönlichen Schicksalen der Fünf und ihrer Familien ist die Frage ihrer andauernden Inhaftierung zentral für die künftigen Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Das Thema nahm auch während der Aktionswoche großen Raum ein. Washington hatte im Januar 1961 die diplomatischen Beziehungen zu Kuba aufgekündigt - eine Entscheidung, die bis heute Bestand hat. Nach dem Austausch von fünf Taliban-Führern aus dem Gefangenenlager in Guantanamo gegen den in Afghanistan gefangen gehaltenen US-Soldaten Bowe Bergdahl war in der US-Presse über einen möglichen Austausch der drei Kubaner gegen den in Kuba inhaftierten US-Bürger Alan Gross spekuliert worden. Ein Sprecher des Washingtoner Außenministeriums dementierte jedoch. Die Haltung seiner Regierung habe sich nicht geändert. In einem Ende Mai veröffentlichten Interview hatte Vizepräsident Joe Biden die Inhaftierung von Gross als »wichtiges Hindernis« für eine Verbesserung der Beziehungen zu Kuba bezeichnet. »Er sollte aus humanitären Gründen freigelassen werden«, forderte Biden. Gross war im Dezember 2009 in Havanna festgenommen und wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Auch wenn es in dieser Frage weiterhin wenig Bewegung gibt, sind seit geraumer Zeit Anzeichen für eine Entspannung auszumachen. Mitte Mai hatten mehr als 40 zum Teil namhafte US-Politiker, darunter sowohl Demokraten als auch Republikaner, sowie andere Persönlichkeiten in einem offenen Brief von Obama einseitige Gesten zur Verbesserung der Beziehungen zu Kuba gefordert. Auch religiöse Organisationen und Vertreter der US-Handelskammer, die Kuba besucht hatten, sprachen sich kürzlich für ein Ende der Wirtschaftsblockade und eine Normalisierung der Beziehungen aus. Für eine wirkliche Neuausrichtung der Kuba-Politik bräuchte Obama aber die Zustimmung des Kongresses. Und ohne Bewegung in der Frage der »Cuban Five« wird es nicht gehen, das hat Kuba immer wieder klargemacht.
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