Rote Städte, linke Kreise
Stichwahlwochenende: Die CDU verliert das Düsseldorfer Rathaus, die LINKE erobert das Landratsamt in Sangerhausen
Noch jüngst schien die CDU-Welt in bester Ordnung. Die Kommunalwahlen, die am 25. Mai gleichzeitig zur Europawahl stattgefunden hatten, zeigten einen fast flächendeckenden Sieg der Union. Doch eine Reihe von Stichwahlen am vergangenen Wochenende rufen in Erinnerung, dass auch die Union vor Ort ihre Probleme hat - insbesondere in den großen Städten.
Jüngstes Beispiel dafür ist die OB-Wahl in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf. Dort gewann mit rund 60 zu 40 Prozent der SPD-Kandidat Thomas Geisel gegen den CDU-Amtsinhaber Dirk Elbers - etwas überraschend, denn im ersten Wahlgang hatte Elbers noch deutlich vorn gelegen. Auch Braunschweig, wo lange Jahre der frühere NPD-Politiker Gert Hoffmann für die Union das Regiment im Rathaus geführt hatte, ist für die Union erst einmal verloren: Hoffmann konnte aus Altersgründen nicht mehr antreten - und unter den Nachfolgebewerbern setzte sich der SPD-Bewerber Ulrich Markurth sehr deutlich gegen einen CDU-Konkurrenten durch. Die SPD konnte mit Dortmund und Göttingen dagegen zwei wichtige Bürgermeisterposten behaupten - wenn in Dortmund der Sieg von Amtsinhaber Ullrich Sierau (SPD) über Anette Littmann (CDU) auch vergleichsweise knapp ausfiel.
Mit diesen Ergebnissen setzt sich ein Wahltrend fort, der sich schon seit Jahren abzeichnet: In den größten Städten - die bevölkerungsreichsten sind Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt (Main), Stuttgart, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Bremen - bekommt die Union keinen Fuß auf den Boden, zumindest nicht im Dienstzimmer des Oberbürgermeisters. Und das Bild ändert sich auch nicht wesentlich, wenn man den Fokus auf die größten 20 Städte erweitert: Nur in Dresden, Wuppertal und Münster regiert die CDU. Mit Ausnahme der sächsischen Metropole, die zugleich die elftgrößte Stadt der Republik ist, stellt die Union auch in keiner der Landeshauptstädte mehr den Verwaltungschef.
Und auch in etwas kleineren Städten laufen die Dinge für die Union nicht von selbst. So scheiterte der frühere niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann nach seiner erfolglosen Landratskandidatur im Kreis Hameln-Pyrmont auch mit dem Versuch, Rathauschef von Höxter zu werden. In dem nur 30 000 Einwohner zählenden Kreisstädtchen obsiegte deutlich der SPD-Amtsinhaber Alexander Fischer gegen den vermeintlich prominenten Mitbewerber. »Die SPD hat mit dem vergangenen Sonntag bewiesen, dass sie die Großstadtpartei ist«, freut sich denn auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Zudem zeigten die Stichwahlrunden vom Wochenende, dass auch auf dem Land die Union nicht automatisch gewinnt - zumindest nicht im Osten der Republik und wenn SPD und LINKE zusammenarbeiten. Im sachsen-anhaltischen Kreis Mansfeld-Südharz etwa konnte die LINKE-Bewerberin Angelika Klein mit über 80 Prozent einen regelrechten Erdrutschsieg über den CDU-Amtsinhaber Dirk Schatz feiern und die seit 1990 anhaltende Ära von Unionslandräten beenden - Klein war von SPD wie Grünen vor Ort in der Stichwahl unterstützt worden. Umgekehrt konnte sich im Landkreis Nordwestmecklenburg Kerstin Weiss (SPD) in der Stichwahl klar gegen den CDU-Mann Gerhard Rappen durchsetzen. Dort hatte die LINKE, deren eigener Bewerber nicht in die Stichwahl gekommen war, die SPD-Bewerberin Weiss unterstützt.
Auch im Kreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) siegte ein SPD-Bewerber mit Unterstützung der LINKEN. Der Kreis, dessen seit 2003 parteiloser Landrat Lothar Finzelberg immer wieder Skandale produzierte, wird nun von Steffen Burchardt (SPD) geführt, der sich deutlich gegen einen CDU-Konkurrenten durchsetzte. Auch im sachsen-anhaltischen Salzlandkreis gab es einen Machtwechsel: Dort regiert künftig Markus Bauer (SPD), der sich gegen Gunnar Schellenberger (CDU) durchsetzte. Hier fiel das Ergebnis allerdings vergleichsweise knapp aus - die LINKE im Salzlandkreis hatte vor dem Urnengang nicht ausdrücklich zur Wahl Bauers aufgerufen.
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