Das Unschuldslamm von Schönefeld
Wie die märkische CDU von der eigenen Verantwortung für das Flughafendesaster ablenken will
Brandenburgs CDU, seit 2009 in der Opposition, will im Landtagswahlkampf vom BER-Flughafen-Desaster profitieren und kehrt nonchalant den Eigenanteil an dessen Zustandekommen unter den Tisch.
Angesichts der dramatischen Lage am BER dürften auf den Flughafen bezogene künftige Finanzentscheidungen nicht mehr vom Finanzminister, sondern müssten vom Landtag getroffen werden. Im Parlament müssten die Geldmittel freigegeben werden. Diese Forderung erhob vor einer Woche CDU-Faktionschef und Spitzenkandidat Michael Schierack in Potsdam. Er legte auch gleich einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Und Ludwig Burkhardt, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sekundierte: das Projekt BER sei für den Landeshaushalt »ein offenes Leck«, aus dem »das Geld ausläuft«. Wie er andeutete, würden Banken schon keinen Kredit mehr gewähren, obwohl es die öffentliche Hand sei, die jeglichen Kredit absichere. Deshalb müsste, was Brandenburgs Anteil an der Finanzierung betreffe, der Landtag darüber entscheiden, welche Summe freigegeben und wofür sie eingesetzt werde. Außer Acht ließ er dabei, dass in einem derart außergewöhnlichen Fall die Bunde...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.