Schulz will nur noch EU-Vize werden
Spitzenkandidat der SPD strebt »Tandem mit Juncker« an
Brüssel. Der bisherige Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) will Vizepräsident der EU-Kommission werden. Dies machte er am Mittwoch in Brüssel deutlich. Unmittelbar zuvor war er von der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament zu deren Vorsitzendem gewählt worden.
Schulz, der im Wahlkampf Gegenkandidat des konservativen luxemburgischen Ex-Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker war, sagte: »Ich habe diese Ambition, Vizepräsident der Europäischen Kommission zu sein und gemeinsam mit Jean-Claude Juncker ein Tandem zu bilden, ja immer als eine der Möglichkeiten bezeichnet.« Dies sei vermutlich auch der Wunsch Junckers.
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Änderungen am EU-Stabilitätspakt eine Absage erteilt. »Wir sind uns einig, dass es keine Notwendigkeit gibt, den Stabilitätspakt zu verändern«, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war mit Überlegungen an die Öffentlichkeit getreten, »reformwilligen Euroländern« mehr Spielraum zu verschaffen.
Am Donnerstag will die Linksfraktion im EU-Parlament ihre Gremien wählen. Bereits seit Wochenbeginn debattieren die 52 Mitglieder über die Besetzung ihrer Fraktionsspitze. Die EU-Gegner um Nigel Farage von der britischen UKIP haben indes erneut Fraktionsstärke erreicht. Das teilte die Gruppierung Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) in Brüssel mit. Nach eigenen Angaben kommt die Gruppierung derzeit auf 48 Mitglieder aus sieben Ländern. nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
