LINKE wollen bei Ausgaben nicht kürzen

Mit 313 Euro Kassenkredit je Einwohner liegt die kommunale Verschuldung in Brandenburg zwar weit unter dem Bundesdurchschnitt von 625 Euro. Das liegt jedoch auch daran, dass die katastrophale Situation im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen mit 1329 Euro je Einwohner den Durchschnitt nach oben treibt.

In Brandenburg sei die Verschuldung nicht so dramatisch wie in NRW, aber problematisch - besonders, da die Bereitschaft der Kommunalpolitik zur Haushaltskonsolidierung begrenzt sei, erklärt Professor Lars Holtkamp von der Fernuniversität Hagen. Mit seinem Kollegen Thomas Bathge erstellte Holtkamp im Auftrag der Grünen ein Gutachten zum Umgang mit kommunalen Schulden in Brandenburg. Das Gutachten wurde am Donnerstag vorgestellt. Holtkamp konnte auf eine Untersuchung in NRW und Brandenburg, in Baden-Württemberg und Sachsen zurückgreifen, an der er beteiligt war. Bei jeweils ähnlichen Sozialstrukturen sind die Schulden in NRW und Brandenburg hoch, in Baden-Württemberg und Sachsen mit 12 beziehungsweise 23 Euro Kassenkredit je Einwohner jedoch gering.

Die Wissenschaftler forschten nicht nach den finanziellen Zuweisungen des Bundes und der Länder an die Kommunen. Sie versuchten in 100 Interviews und 400 schriftlichen Befragungen von Kommunalpolitikern die Ursachen vor Ort zu ergründen.

Die Gutachter registrierten in Brandenburg einen allgemeinen Unwillen, Steuern zu erhöhen oder Leistungen einzuschränken. Besonders die LINKE wolle meist nichts tun und wenn doch, dann höchstens die Einnahmen verbessern, nicht aber die Ausgaben reduzieren. Dies sei dann nicht konsensfähig, weil andere Parteien die Steuern nicht erhöhen möchten. Analog zu den Bürgerhaushalten empfiehlt Holtkamp Sparbürgerhausalte, bei denen die Einwohner abstimmen, wo zuerst gekürzt werden soll und kann.

Anders als in NRW sei die Verschuldung in Brandenburg noch beherrschbar, findet Holtkamp. Hier stecken nur fünf Städte in der Vergeblichkeitsfalle. Das heißt, sie können ihre Schuldenlast allein nicht mehr abtragen,. Betroffen sind Cottbus mit 2236 Euro je Einwohner, Brandenburg/Havel mit 2103, Eisenhüttenstadt mit 2102, Forst mit 1647 und Frankfurt (Oder) mit 1549 Euro. Holtkamp schlägt dem Land vor, diese Städte innerhalb von vier Jahren durch Zahlung von insgesamt 480 Millionen Euro zu entschulden. Die Städte sollen dazu beitragen durch Einsparung von 70 Euro je Einwohner und Jahr.

Von einem Versagen der Kommunalaufsicht sprach Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im Landtag. Denn eigentlich müssen Kassenkredite innerhalb eines Jahres abbezahlt sein. Es sei also ungesetzlich gewesen, so hohe Schulden aufzutürmen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) bestätigte, dass die Kommunen vom Land so viel Geld erhalten wie lange nicht mehr. So sichere die Abschaffung des Vorwegabzugs von 50 Millionen Euro allein der Stadt Potsdam jährlich fünf Millionen Euro mehr.