EU-Chef: Linke fordert Reform der Wahl

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Verzicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die Besetzung eines EU-Kommissarposten mit dem sozialdemokratischen Spitzenmann Martin Schulz als »Bärendienst für die europäische Demokratie« kritisiert. »Gabriel hat Schulz für den Koalitionsfrieden geopfert«, sagte Riexinger der »Rheinischen Post«. Bei den Bürgern bleibe nun der Eindruck, dass es auf ihre Wahlentscheidung gar nicht ankomme, weil am Ende ohnehin alles im Hinterzimmer entschieden werde. Riexinger verlangte, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten reformiert wird, damit das Europäische Parlament das Recht zur Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten bekomme.

Im Streit um die künftige Besetzung der EU-Kommission hatten sich die Spitzen von Union und SPD zuvor auf einen Deal geeinigt. Demnach behält die CDU ihren Anspruch auf das Amt des deutschen Kommissionsmitglieds, die SPD verzichtet auf ihre Forde...