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Eine Frage der Rezepte
Allen Anstrengungen zum Trotz bleibt Brandenburg finanzschwach - SPD setzt weiter auf Solidarität der Länder
Diese Schwäche werde es auch weiterhin geben, sagte Ness. Die vergangenen Jahre hätten zwar eine gewisse Entlastung gebracht, weil die für die aufgehäuften Schulden zu zahlenden Zinsen unerwartet niedrig lagen. Insofern sei man auf dem Wege der Konsolidierung vorangekommen und habe auf Neuverschuldung verzichten können. Weil aber vor allem die Zinszahlungen den Ostländern wie ein Klotz am Bein hingen, versprächen nur »exorbitant hohe Zuwachsraten« bei der Wirtschaftsentwicklung eine Lösung. Es sehe aber nicht so aus, als könnten sich das Bruttoinlandsprodukt Brandenburgs und seine Steuereinnahmen - auch angesichts niedriger Pro-Kopf-Einkommen - bis 2020 so spektakulär verbessern. Mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 müsse daher ein Weg gefunden werden, wie dem Osten und strukturschwachen Regionen im Westen finanzpolitischer Spielraum zu erhalten wäre. Zumal zeitgleich für alle Bundesländer das Verbot der Neuverschuldung verbindlich werde.
Dass es Brandenburg in den verbleibenden Jahren schaffen könnte, auf eigenen Füßen zu stehen, glaubt die SPD offenbar selbst nicht. Ness stellte sich hinter den Vorschlag des SPD-Spitzenpolitikers Olaf Scholz, die bisherige Solidarität zwischen »reichen« und »armen« Bundesländern fortzusetzen und die Zuschüsse in den Schuldenabbau - auch den der Kommunen - zu stecken. Denn während beispielsweise die sächsische Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten bei der Schuldenaufnahme relativ zurückhaltend war, mussten sich die Kommunen im Freistaat umso stärker verschulden. In Brandenburgs dagegen ging das Land hohe Verbindlichkeiten ein, während die Kommunen im Durchschnitt weniger Schulden machten.
»Aus unserer Sicht ist nach 2019 ein Solidarpakt III nötig, aus dem struktur- und wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West gleichermaßen unterstützt werden«, sagte dazu Peer Jürgens, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
FDP-Landeschef Gregor Beyer riet, nach 24 Jahren staatlicher Einheit in Deutschland den Blick »auf das Ganze zu richten«. Der Osten stehe »bei weitem nicht so schlecht da, wie oft behauptet«, so sein Fazit. Solidarität sollte künftig mit denen geübt werden, »die es nötig haben«.
Bei der Verteilung künftiger Finanzhilfen dürfe Sparsamkeit allerdings nicht im Nachhinein bestraft werden, findet CDU-Fraktionschef Michael Schierack. Es sollte nicht gleichgültig sein, ob jemand in der Vergangenheit verantwortungsbewusst mit Geld umgegangen sei oder nicht. Er wandte sich dagegen, alle Schulden einfach zu streichen.
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