Alles sicher in Mazedonien?
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden
Der Innenausschuss des Bundestags beschäftigte sich mit einem Gesetzentwurf des Kabinetts, der Asylanträge von Menschen aus Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien fast unmöglich machen soll.
Was sind eigentlich sichere Herkunftsstaaten? Auf der Webseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird die Frage klar beantwortet: »Dies sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.« In diese Kategorie fallen derzeit alle EU-Staaten. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen nun auch Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien dazu kommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 30. April vom Kabinett verabschiedet und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meinte damals, »die Asylbewerberzahlen rechtfertigen diese Lösung«. Allein im ersten Quartal dieses Jahres sei »ein knappes Drittel aller Asylbewerber aus diesen Staaten« gekommen. Die meisten von ihnen Roma. »Bei einer Anerkennun...
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