Regierung lässt Versicherte hängen

Reform der Lebensversicherung soll im Eiltempo durch den Bundestag gebracht werden

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Erstmals hat der Bundestag über ein Reformgesetz für Lebensversicherungen beraten. Die Opposition kritisierte fehlendes solides Zahlenmaterial und die Belastungen für die Versicherten.

Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Lebensversicherungen zu reformieren. Bei der 30-minütigen ersten Lesung im Parlament sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit der Reform wolle die Koalition »die Attraktivität der Lebensversicherung als Instrument der Altersvorsorge wahren«. In Deutschland gibt es rund 95 Millionen Lebensversicherungen. Die Versicherten konnten immer fest mit dem zugesagten Garantiezins rechnen. Doch seit einiger Zeit jammert die Versicherungswirtschaft über die niedrigen Zinsen, die es den Firmen schwer machten, die in Verträgen garantierten Zinserträge für Kunden einzuhalten.

Nun soll der Garantiezins für Neuverträge ab dem Jahr 2015 von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt werden. Künftig wird zudem unter bestimmten Umständen die Ausschüttung von Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere wie etwa Staatsanleihen begrenzt. Die Unternehmen...


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