Gysi: Schwarz-Rot macht Politik gegen Ärmere

Berlin. Die Linkspartei hat der großen Koalition eine Umverteilung zulasten der ärmeren Bevölkerungsschichten vorgeworfen. Um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, verschiebe Schwarz-Rot die Kindergelderhöhung sowie die Abschaffung der kalten Progression, zudem würden die öffentlichen Investitionen für Verkehrswege, Schulen oder IT-Netze weiter reduziert, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi, der am Mittwoch die Generalaussprache über die Politik der Regierung eröffnete.

Gysi forderte einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro, bei dem es auch keine Ausnahmen geben dürfe. Zugleich verlangte er eine grundsätzliche Reform der Rentenversicherung, in die künftig auch Beamte und Abgeordnete einzahlen müssten. Mit Blick auf die Mütterrente sagte Gysi in Richtung großer Koalition, »sie sorgen dafür, dass nur der Bäckermeister und die Lidl-Kassiererin dafür zahlen. Wir aber nicht.« Gysi warf der Regierung auße...