Linke kritisieren EU-Beschluss zur »Solidaritätsklausel«

Berlin. Die Linke hat die am Dienstag vom EU-Außenministerrat beschlossene europäische »Solidaritätsklausel« für den Fall von Naturkatastrophen oder Terroranschlägen kritisiert. Die Klausel sei überflüssig und verstärke »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«, erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin.

Der Rat hatte nac...