Streit mit Sprengkraft

Bernd Kammer zum Zustand der rot-schwarzen Koalition

Mit dem Einsatz von Anwälten sollte der Chef des Justizressorts im Senat vielleicht etwas vorsichtiger umgehen. Die Staatsanwaltschaft ließ kürzlich die Kanzlei des CDU-Abgeordneten Michael Braun durchsuchen, ohne Befugnis, wie sich hinterher herausstellte. Davon hatte Justizsenator Thomas Heilmann wohl nichts gewusst, als Dienstherr ist er trotzdem für die Aktion verantwortlich. Jetzt schickte er selbst seinen Anwalt vor, und das zu einem Senatsko...


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