Gauck geht nicht gegen »Kriegshetzer«-Vorwurf vor

Berlin. Der Bundespräsident will nicht juristisch gegen die Anwürfe eines Linkenpolitikers vorgehen, er sei ein »widerlicher Kriegshetzer«. Wie eine Sprecherin von Joachim Gauck am Mittwoch mitteilte, werde man keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Dies ist Voraussetzung für Ermittlungen nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches, in dem es um die Verunglimpfung des Bundespräsidenten geht. Diese wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hatte Gauck im Sozialen Netzwerk Facebook Äußerungen des Staatsoberhauptes zur deutschen Außenpolitik mit den Worten kommentiert: »Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.«

Gauck hatte in der Vergangenheit mehrfach darauf gedrängt, die Bundesrepublik müsse weltpolitisch »mehr Verantwortung« übernehmen und dürfe dabei auch vor militärischen Auslandseinsätzen nicht zurücksc...