Tusk trat die Flucht nach vorn an

Mit einer Flucht nach vorn gelang es Polens Premier Donald Tusk, seine Regierung über Wasser zu halten. Sie ist durch illegal aufgezeichnete private Ministergespräche in eine schwere Krise geraten.

Donald Tusk überraschte den Sejm am Mittwoch mit dem Antrag, über das Vertrauen für sein Kabinett abstimmen zu lassen. Er müsse wissen, ob er noch über die Mehrheit verfüge, bevor er in Brüssel Polens Interessen bei der Verteilung wichtiger Ämter in der EU vertrete. Am späten Abend erhielt die Koalition seiner Bürgerplattform (PO) und der Bauernpartei PSL 237 Stimmen. Im 460-sitzigen Sejm wären nur 231 nötig gewesen.

Erwartet hatte die Öffentlichkeit eine Information des Regierungschefs über den Abhörskandal, der Poel seit Tagen erschüttert. Das Magazin »Wprost« hatte Abschriften heimlich angefertigter Mitschnitte von privaten Gesprächen mehrerer Regierungsmitglieder veröffentlicht (»nd« berichtete). Tusk aber versuchte, die Aufmerksamkeit des Hauses auf nebensächliche Themen zu lenken. Lange ließ er sich über die vulgären Worte der »Helden« der abgehörten Gespräche aus. Dafür entschuldige er sich im Namen einiger prominenter ...