Viele Telefonate in der Feuerpause
EU-Spitzenpolitiker im Gespräch mit Moskau und Kiew / USA machen Druck auf Russland
»Für die Einschüchterung Russlands, für eine politische Erpressung und für Drohungen mit Sanktionen gibt es keinen Grund«, wehrte sich Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Russischen Föderationsrates, am Donnerstag. Ihr Land trage zum Friedensprozess im Südosten der Ukraine bei, versicherte sie laut RIA/Novosti. Der Verzicht auf die Vollmacht des Präsidenten zum Einmarsch in die Ukraine sei eine anschauliche Demonstration der russischen Absichten.
Wladimir Putin seinerseits telefoniert erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel »zwecks Beilegung der Krise«, wie der Kreml mitteilte. Dabei sei es um eine Verlängerung der Waffenruhe, deren Überwachung und die stärker werdenden Flüchtlingsströme gegangen. Mehr als 20 000 Menschen haben bereits in Russland offiziell Zuflucht gesucht. Täglich sollen Tausende im südrussischen Rostow am Don eintreffen. Bereits am Vorabend hatten Merkel und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande über eine Entspannung des Konfliktes in einer Konferenzschaltung beraten.
Zum Telefon griff laut AFP auch US-Präsident Barack Obama. Er drohte nach Angaben des Weißen Hauses am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi, einmal mehr Russland mit Sanktionen. Sollte es nicht »schnelle Maßnahmen« für eine Entschärfung der Situation in der Ukraine ergreifen, werde das Land dafür »einen zusätzlichen Preis« zahlen müssen. Sein Außenminister John Kerry forderte in Paris, Russland müsse »buchstäblich in den nächsten Stunden« zur Entwaffnung der Separatisten beitragen. Als nächsten Schritt erwägt der Westen Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige.
Beim EU-Gipfel in Brüssel steht die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine auf der Tagesordnung. Dazu wird Präsident Poroschenko erwartet. Für den 11. Juli ist ein Treffen von Vertretern der EU, der Ukraine und Russlands angekündigt, bei dem über die Umsetzung des Abkommens beraten werden soll. Moskau hatte wiederholt negative Konsequenzen angekündigt.
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