Wer Recht einspart, verliert Freiheit

Datenklau und Bürgerüberwachung schränken Rechte ein. Soviel ist klar. Was die Justiz dagegen tun kann, ist nicht so klar. Die Debatten des 65. Deutschen Anwaltstages zeigen dies deutlich.

Wäre der NSA-Whistleblower Edward Snowdon in Deutschland sicher? Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer, bezweifelt das. Sollte Snowdon nach Deutschland kommen, wisse »man nicht, was hier passiert«, sagte der Kieler Anwalt auf der gestrigen Pressekonferenz zum Auftakt des 65. Deutschen Anwaltstages in Stuttgart. »Diese Einschätzung habe ich von hochrangigen Vertretern zweier Ministerien.« Snowdons Situation passt zum diesjährigen Anwaltstag: Der steht unter dem Motto »Freiheit gestalten«, es geht um Informationstechnologie-Recht, Asylrecht, Opferrecht, Fehlurteile der Justiz.

Damit die Menschen ihre Freiheitsrechte auch erhalten, fordert der Anwaltsverein mit seinen knapp 70 000 Mitgliedern »einen Zugang zum Recht für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Status«, wie Ewer erklärte. Denn auch mit dem Abbau von juristischer Infrastruktur könne man Freiheit einschränken. So seien aus Spargründen in...