Überholte Dogmen des Freihandels

Das derzeit verhandelte multilaterale Dienstleistungsabkommen »TiSA« ist ein dreister und doch verzweifelter Versuch, überholte Dogmen des Freihandels zu retten - in eine Zeit, die gesellschaftlich längst weiter ist und politisch weiter sein sollte. Die Dogmen bildeten die Grundlage für das bestehende globale Dienstleistungsabkommen GATS im Rahmen der Welthandelsorganisation. Doch TiSA soll nicht nur GATS kopieren - sonst bräuchte man gar nicht verhandeln -, sondern teils noch darüber hinaus gehen.

Ein erstes Dogma des Freihandels besagt, dass man Arbeit wie eine Ware behandeln müsse. Dienstleistungen sollen grenzüberschreitend wie ein beliebiges Gut möglichst frei auf den Märkten angeboten werden. Jede Begrenzung der Märkte gilt als verdächtig - und zwar nicht nur, wenn sie ausländische Unternehmen diskriminiert. Der internationale Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sieht durch TiSA besonders die Rechte v...