Aus Åland droht Ungemach

In einem wahren Parforceritt hat die schwarz-rote Koalition die EEG-Reform überarbeitet, damit Bundesrat und die EU einverstanden sind.

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht unter keinem guten Stern. Bundesregierung und Bundesrat sind sich in vielen Punkten uneins, das Gleiche gilt für die Koalitionspartner. Und juristisch droht am kommenden Dienstag Ungemach, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage gegen Ökostromförderregelungen entscheidet. »Das derzeitige EEG funktioniert dann nicht mehr, weil es den Stromkunden in Deutschland nicht zuzumuten ist, die Energiewende auch noch in anderen EU-Staaten mitzufinanzieren«, sagte der Chef der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, zu »Bild«.

Worum geht es? Der Betreiber eines im Archipel der Åland-Inseln in Finnland gelegenen und ans schwedische Stromnetz angeschlossenen Windparks hatte geklagt, weil er von Fördermitteln für Erneuerbare ausgeschlossen ist. In Schweden sind diese wie in Deutschland auf Stromerzeuger im nationalen Hoheitsgebiet beschränkt. EuGH-Generalanwalt Yves B...