Verfassungsschutz lässt EFI aufs Internet los

So wie der Bundesnachrichtendienst seine Fähigkeiten der elektronischen Aufklärung ausbaut – in den kommenden sechs Jahren bekommt der Dienst 300 Millionen Euro zusätzlich – so verwirklicht auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit langem bestehende Überlegungen. Die Informationssammlung und Auswertung in Bezug auf das Internet soll «eine strategische und organisatorische Neuaufstellung» erfahren, heißt es im Konzept namens «Erweiterte Fachunterstützung Internet», kurz EFI.

Bereits seit April besteht ein EFI-Aufbaustab. Ziel der neuen Referatsgruppe 3C, die aus sechs Referaten mit 51 Planstellen besteht, ist die «Verbesserung und der Ausbau der Telekommunikationsüberwachung von internetgestützter Individualkommunikation» nach Artikel 10 des Grundgesetzes.
Es geht um die strategische, technische und rechtliche Entwicklung neuer Methoden der Informationsausw...