Linke darf doch über BStU-Zukunft mitreden

Wie weiter mit den Stasi-Unterlagen? Expertenkommission wird kommende Woche eingesetzt / Gremium soll bis Frühjahr 2016 Vorschläge unterbreiten

Berlin. Die Große Koalition will Ende kommender Woche die schon länger angekündigte Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde auf den Weg bringen. Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« berichtet, soll dann ein Antrag von Union und SPD auf der Tagesordnung des Bundestags stehen, »dem sich wohl auch die Grünen anschließen werden«, wie das Blatt schreibt. Die Linksfraktion ist an der Erarbeitung des Papiers auf Drängen der Union nicht beteiligt worden. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte, man bedauere »es sehr, dass die anderen Fraktionen ohne uns einen Antrag zur Einsetzung der Expertenkommission erarbeitet haben. Als größte Oppositionsfraktion hätten wir uns hier gern eingebracht, zumal wir seit langem fordern, da...


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