Gauck blockiert Diäten-Erhöhung
Juristische Prüfung des umstrittenen Gesetzes liegt immer noch beim Bundespräsidenten / Vereinbarkeit mit der Verfassung fraglich
Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck blockiert laut einem Zeitungsbericht die für Juli geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Nach Angaben der »Bild«-Zeitung bestätigte eine Sprecherin Gaucks, dass die juristische Prüfung des vor mehr als vier Monaten vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossenen Gesetzes noch nicht abgeschlossen sei. Das Gesetz kann erst mit Gaucks Unterschrift in Kraft treten. Die Juristen des Bundespräsidente...
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