Bayern-Linke: Bulling-Schröter und Merk wiedergewählt
Parteitag in Kissing wählt Vorstand neu / Landesverband will mit »linker Politik in einem reichen Land« Profil stärken
Berlin. Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk führen auch weiterhin der bayerische Linke. Auf einem Landesparteitag in Kissing wurden die bisher schon amtierenden Landessprecher mit 85 bzw. 72 Prozent wiedergewählt. Bei dem Delegiertentreffen standen zudem die Vorstellungen der Linken für die politische Arbeit in Bayern auf dem Programm. In einem Leitantrag des Landesvorstands ging es um Konzepte, »die auf eine linke Politik in einem reichen Land abzielen«. Dabei wolle der Landesverband deutlicher Schwerpunkte setzen, »um ein Profil entwickeln zu können«. Bei den letzten Landtagswahlen im Herbst 2013 hatte die Linke in Bayern nur 2,1 Prozent erreicht. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 hatte die Partei ebenfalls an Boden verloren.
Es sei angesichts der »ausgewiesenen strukturellen Probleme in Gesamtbayern« für die Linke klar, »nicht auf allen Politikfeldern mit gleicher Kraft aktiv sein« zu können. Mit den Themen Wohnen und Frieden habe man aber Felder, »die in verschiedenen Kreisverbänden und bedingt auch auf Landesebene schon angespielt wurden«.
Auch die Entwicklung der Partei Bayern und auf Bundesebene spielte auf dem Parteitag in Kissing eine Rolle. Die Linkspartei sei kein Selbstzweck, sondern »angetreten, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Dazu müssen nicht nur die parlamentarischen Mehrheiten verändert, sondern vor allem die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links verschoben werden«, hieß es im Leitantrag des Landesvorstands. Die »Gewinnung neuer Mitglieder und ihre Integration in die Partei« sei für die bayerische Linke »eine vorrangige Aufgabe«, es müsse die »unverantwortlich hohe Fluktuation« eingedämmt werden - was »höhere Anforderungen an das Parteileben und die politische Bildung« nach sich ziehen werde. Zur Parteientwicklung sprach in Kissing auch der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Der Europaabgeordnete Thomas Händel berichtete von der Arbeit der EU-Fraktion der Linken. nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
