NPD fordert von Ministerin Schwesig Unterlassungserklärung
Ministerium lehnt ab / Anspruch »unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt« gegeben
Berlin (epd). Nach ihrem Scheitern mit einer Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht versucht die NPD erneut, hochrangigen Politikern kritische Töne zu untersagen. Wie das Bundesfamilienministerium am Montag mitteilte, hat die rechtsextreme Partei Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Hintergrund ist ein Zeitungsinterview, in dem Schwesig ihren Wunsch zum Ausdruck bringt, die NPD möge nicht in den Thüringer Landtag einziehen.
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