Im Ausnahmen-Zustand
Der Mindestlohn kommt - aber nicht für alle. Ist das Gesetz der Großen Koalition trotzdem ein Erfolg? Ein Pro von Tom Strohschneider, ein Kontra von Jörg Meyer
PRO
Ein großer Schritt
Von Tom Strohschneider
»Das ist eine Sozialreform von historischem Ausmaß« - mit diesen Worten hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den großkoalitionären Mindestlohn in geschichtlichen Rang gehoben. Und dort gehört die Verankerung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze in der Bundesrepublik auch hin. Am Erfolg ändert nichts, dass ein höherer Mindestlohn ohne Ausnahmen wünschenswerter bleibt. Und auch nicht, dass sich die SPD die Einführung nun gern auf ihre Fahnen schreibt.
Gesetzliche Mindestlöhne gibt es in Neuseeland seit 1894, seit 1938 in den USA, seit 1950 in Frankreich, seit 1999 in Großbritannien usf. Deutschland ist eine der letzten bedeutenden Leerstellen in einer Welt des Mindestlohns. Bis jetzt.
Historisch ist die Einführung des Mindestlohns hierzulande auch deshalb, weil es erst eines Kurswechsels der Gewerkschaften bedurfte, die vor nicht allzu langer Zeit noch vehement dagegen waren. Ebenso wie die Spitzen der SPD, die seit 1998 mehr als eine Gelegenheit gehabt hätten, eine allgemeine Lohnuntergrenze einzuführen - dies aber nicht taten. Bis jetzt.
Ja, der Mindestlohn hat zu viele und zu große Löcher. Ja, er ist zu gering für eine auskömmliche Rente. Und ja, es ist an den Gewerkschaften, viel mehr Druck zu machen, damit der Mindestlohn so schnell wie möglich von diesen Geburtsfehlern befreit wird.
Aber, und das ist der springende Punkt: Die Lohnuntergrenze steht bald im Gesetz. Sie dort wieder herauszuschreiben, wird sich keine kommende Bundesregierung erlauben. Das ist ein großer Schritt - und damit das Fundament für weitere Schritte. Das sollten die, die den großkoalitionären Mindestlohn jetzt am lautesten kritisieren, nicht vergessen. Auch und gerade, weil es ihr Erfolg ist.
KONTRA
Zu viele Löcher
Von Jörg Meyer
Beim Mindestlohn »handelt es sich um eine der größten Sozialreformen der Nachkriegszeit«, heißt es in einem Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung. Die monatlich an Millionen Beschäftigte ausgezahlte Lohnsumme steigt mit dessen Einführung um Milliarden - eine große Umverteilung. Das stimmt, aber ein Mindestlohn für alle ist es nicht.
Die in vorletzter Minute im Windschatten der Fußball-WM aufgenommenen Ausnahmen für Zeitungsausträger, Saisonarbeitskräfte und Praktikanten stießen auf heftige Kritik bei den DGB-Gewerkschaften, die auf ebenso heftige Art und Weise von der SPD zurückgewiesen wurde. Zerrissen schien am Montag das gerade wieder geknüpfte Band der Freundschaft zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung.
Aus dem Koalitionsvertrag: »Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.« Ausnahmen bis 2017 sind per Tarifvertrag möglich, Langzeitarbeitslose sind ausgenommen, unter 18-Jährige ebenso. Nun versucht die SPD, die unter dem Druck der Wirtschaftslobby neu aufgenommenen Ausnahmen zu rechtfertigen und in wohlfeile Worte zu verpacken.
Der Bundesverband der Zeitungsverleger hatte sich Tarifverhandlungen für die Zusteller konsequent verweigert, also hat die Politik das übernommen und eine Regelung im Sinne der Wirtschaft, nicht der Beschäftigten verabredet. Der Mindestlohn kommt, er ist überfällig, keine Frage. Aber er bleibt zu niedrig, und in den nächsten zwei Jahren besteht weiter die Gefahr, dass diejenigen, die ihn am nötigsten brauchen, die Gekniffenen sind. Damit hat die SPD den Kern des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschädigt.
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