Besetzte Schule: Polizei stellt Ultimatum

Berlin. Am Montagabend haben rund 100 Anwohner, Refugees und Unterstützer der Flüchtlinge in der Besetzen Kreuzberger Schule die Absperrungen der Polizei überwunden und in der Sperrzone friedlich gegen das Vorgehen von Senat, Bezirk und Polizei protestiert. Sie skandierten »Bleiberecht für alle« und hielten Schilder mit der Nummer des Paragrafen 23 des Aufenthaltsrechts hoch, das dem Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel das Recht gibt, den Flüchtlingen in der Schule wie von denen gefordert eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. (Bilder von der Aktion hier)

Derweil ging der Streit um die von Flüchtlingen und Aktivisten besetzte Schule in Kreuzberg weiter: Am Montagabend stellte die Polizei dem von den Grünen regierten Bezirk ein Ultimatum, bis Dienstagmorgen eine Entscheidung zu treffen, wie weiter vorgegangen werden solle. Sollte es seitens des Bezirks kein Räumungsersuchen eingehen, werde die Poli...