Weitere 1,1 Milliarden Euro für den BER eingeplant
Genehmigung der Kosten durch die EU-Kommission steht noch aus
Berlin. Die Eigentümer des neuen Hauptstadtflughafens - Berlin, Brandenburg und der Bund - wollen weitere 1,1 Milliarden Euro in das Projekt stecken. Damit soll der Bau fertig gestellt werden, betonte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einer Aufsichtsratssitzung am Montagabend. Er hofft, dass die EU-Kommission die Finanzspritze genehmigt. »Wir haben beim letzten Verfahren gesehen, das ging relativ schnell«, sagte Wowereit. An diesem Mittwoch befasst sich zudem der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Zuschuss.
Die EU-Wettbewerbsbehörde wacht darüber, dass keine unzulässigen staatlichen Beihilfen fließen. Sie hatte auch die vorige Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro vor zwei Jahren bewilligt. Noch steht nicht fest, welche Verfahrensform Brüssel wählt. »Wir gehen davon aus, dass das ein Private-Investor-Test wird«, sagte Wowereit. Dabei muss ein öffentliches Unternehmen nachweisen, dass es handelt, wie auch ein privater Betrieb in dieser Situation handeln würde.
Mit dem neuen Zuschuss würde der Finanzrahmen für den neuen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro wachsen. Geschäftsführer Hartmut Mehdorn hob hervor, dass das Unternehmen mehr als die Hälfte davon über Eigenbeiträge und Kredite selbst zugesteuert habe. Für die Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bürgen jedoch zu 100 Prozent der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg als Flughafen-Eigentümer.
Die Betreiber kalkulieren damit, dass der Flughafen zum Jahreswechsel 2015/2016 fertig gebaut ist - mit mehr als vier Jahren Verspätung, was auf Baumängel, Planungsfehler und Technikprobleme zurückzuführen ist. »Das ist noch kein Termin, das ist einfach eine Planungsannahme«, stellte Mehdorn klar. Er bleibe dabei, dass er am Jahresende einen Eröffnungstermin nennen werde. dpa/nd
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