Schamlos: Opposition kritisiert Niebels Rüstungsjob
Linkenchefin Kipping: FDP-Mann versilbert seine Ministerkontakte / Grüne Haßelmann: Karenzzeit-Gesetz muss endlich kommen / Lobbycontrol: Völlig inakzeptabel
Berlin. Die Opposition hat den Wechsel des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel als Cheflobbyist zum Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert. «Das ist der nächste Fall von nachgelagerter Korruption eines Mitglieds der letzten Bundesregierung. Niebel versilbert seine Ministerkontakte», sagte Linkenchefin Katja Kipping der «Rhein-Neckar-Zeitung». Kipping forderte «eine einheitliche gesetzliche Lösung für Minister, die in ein Unternehmen wechseln wollen». Dabei müsse die Karenzzeit mindestens so lange dauern, wie der Ex-Minister Anspruch auf Übergangsgeld habe. Niebel hätte demnach seinen Job erst nach zwei Jahren antreten dürfen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Niebel ab kommendem Jahr den Konzernvorstand des Rüstungsunternehmen «in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen» soll.
Der Linkenvorsitzende B...
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