Wahlversprechen für 800 Millionen

Die Anzeichen für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition verdichten sich. Über die Mehrausgaben, die sie ihren Wählern versprochen haben, könnten sich SPD und LINKE schnell einig werden.

»Brandenburg ist sozialer, solidarischer und attraktiver geworden. Dafür lohnt es sich, zu regieren«, sagte Margitta Mächtig am Mittwoch. Die Linksfraktionschefin fasste die ersten fünf Jahre rot-rote Koalition in Brandenburg mit dem Satz zusammen: »Wir haben nicht alle unsere Ziele erreicht, aber wir sind auf dem richtigen Weg.«

Am Sonnabend ebnet die LINKE womöglich den Weg für weitere fünf Jahre Rot-Rot. Ein Parteitag im Cottbuser Radisson-Blu-Hotel soll das Programm für die Landtagswahl am 14. September beschließen. Es gibt eine Reihe von Überschneidungen zwischen dem Programmentwurf der Sozialisten und dem bereits beschlossenen Programm der Sozialdemokraten. Das zeigt sich noch nicht unbedingt bei dem Ziel, den Betreuungsschlüssel in Krippen auf eine Erzieherin für fünf Kinder zu verbessern. Denn das beabsichtigen nicht nur SPD und LINKE, das verspricht auch die CDU.

Ganz deutlich wird es bei Begriffen wie Chancengl...