»Wir können mit Überzeugung zustimmen«

Klaus Barthel von der SPD zur Kritik am Tarifautonomiegesetz und den Ausnahmen vom Mindestlohn

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, verteidigt im Interview die Übergangsregelungen zum Mindestlohn. Der 59-Jährige Bayer trat mit 19 Jahren in die SPD ein, arbeitete als Sekretär bei der ver.di-Vorgängerorganisation ÖTV und ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Mit Barthel sprach nd-Redakteur Jörg Meyer.

nd: Sowohl ver.di-Chef Frank Bsirske also auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hatten die zum vergangenen Wochenende von Schwarz-Rot verabredeten neuen Ausnahmen für Praktikanten, Saisonarbeiter und Zeitungszusteller scharf kritisiert. Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, warf denen und auch Ihnen »Unkenntnis« vor.
Barthel: Was ich gesagt habe, beispielsweise bezüglich der Ausnahmen für Saisonarbeiter, bezog sich ausdrücklich auf die Änderungswünsche der Union, hier dauerhaft unter 8,50 Euro zu bleiben. Die Regelung für die Praktikantinnen und Praktikanten, die gab es ja vorher schon.

Die Ausnahme für Zeitungszusteller hat die Dienstleistungsgewerkschaft »aberwitzig« genannt. Die Arbeitgeberseite hatte sich konsequent Tarifverhandlungen verweigert und wurde dafür mit einer Ausnahmeregelung belohnt. Untergräbt das das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie?
Das kann man durchaus kritisch bewerten. Ob aber der T...


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