NSA-Untersuchungsausschuss kritisiert Bundesregierung
Grünen-Obmann Konstantin von Notz wirft Bundesregierung Sabotage vor / Ex-NSA-Mitarbeiter Binney: Geheimdienst verfolgt totalitären Ansatz
Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gibt es parteiübergreifend massive Kritik an der Kooperationsbereitschaft der Bundesregierung. Die hat in den Akten nämlich umfangreich Relevantes geschwärzt.
Berlin. Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gibt es parteiübergreifend massive Kritik an der Kooperationsbereitschaft der Bundesregierung.
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) kritisierte im ARD-»Morgenmagazin«, dass in den bereitgestellten Akten viele Stellen unleserlich gemacht worden seien. »Wir sind nicht zufrieden mit dem umfangreichen Schwärzen durch die Bundesregierung. Da werden wir in einen intensiven Dialog treten. So geht es nicht.«
Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz kritisierte die Bundesregierung in der ARD ebenfalls scharf: »Man versucht, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschuss durch mehrere Maßnahmen zu sabotieren. Das ist ein Armutszeugnis. Und das geht so nicht.« So könne der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nic...
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