Minister sperrt Landeskassen in NRW

»Schön, wenn Frauen wieder den Haushalt machen«, war 2012 auf einem rot-grünen Wahlplakat zu lesen, darunter abgebildet die »beiden Landesmütter« (»taz«) Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne), Ministerpräsidentin respektive deren Stellvertreterin in Nordrhein-Westfalen.

Doch »der Haushalt« - gemeint ist der Landeshaushalt des einwohnerstärksten Bundeslandes - bereitet den beiden Damen längst erhebliche Sorgen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans verhängte vorgestern eine Haushaltssperre, nachdem Rot-Grün eine Pleite vor dem Landesverfassungsgericht erlitten hatte. Eine tarifliche Nullrunde für höhere Beamte in den Jahren 2013/14 sei verfassungswidrig, beschieden die Münsteraner Richter.

Die Folge: Eine Nachzahlung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und jährlich erhöhte Kosten für die Beamtenbesoldung im dreistelligen Millionenbereich. Darüber können sich rund 226 000 Beamte freuen. NRW hatte im letzten und im ...